ORTSFEUERWEHR HOHENMÖLSEN ~ anno 1865 ~                                                                                                                                                                                                            Notruf 112

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Stand:04.10.2019 11:16:30   ©Christel Geißler 

 

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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen

– F e u e r w e h r s a t z u n g –

in der Fassung der Bekanntmachung ab 01.05.2019

Wortlaut der Satzung gem. Beschluss des Stadtrates der Stadt Hohenmölsen 11. April 2019 (Beschluss-Nr. VI./012/2019)

Inhaltsverzeichnis

I. Einrichtung der Feuerwehr

§ 1 Organisation und Leistungen

§ 2 Struktur/Gliederung der Feuerwehr

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

§ 4 Dienst in der Feuerwehr

§ 5 Leitung der Feuerwehr

§ 6 Wahl und Berufung in Funktionen

§ 7 Geschäftsgang innerhalb der Feuerwehr

§ 8 Ausbildung der Mitglieder der Feuerwehr

§ 9 Alters- und Ehrenabteilung

§ 10 Begründung von Ehrenbeamtenverhältnissen

§ 11 Versorgung der Einsatzkräfte

§ 12 Ansprüche von Angehörigen der Jugendwehr

§ 13 Zusammenkünfte der Feuerwehr Hohenmölsen

§ 14 Austritt aus der Feuerwehr Hohenmölsen

§ 15 Ausschluss aus der Feuerwehr Hohenmölsen

§ 16 Verfahren zum Ausschluss aus der Feuerwehr

§ 17 Einsatzbezogene Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

II. Erhebung von Kostenersatz und Gebühren

§ 18 Allgemeines

§ 19 Kostenersatzpflichtige Leistungen

§ 20 Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen

§ 21 Kostenersatz und Gebührenschuldner

§ 22 Bemessungsgrundlage

§ 23 Entstehung der Kostenersatz- und Gebührenschuld

§ 24 Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung

§ 25 Haftung

§ 26 Nutzung der Feuerwehrgrundstücke

§ 27 Sprachliche Gleichstellung 2

I. Einrichtung der Feuerwehr

§ 1

Organisation und Leistungen

(1) Die Stadt Hohenmölsen unterhält zur Erledigung ihrer Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz Land Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in Verbindung mit § 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) eine Freiwillige Feuerwehr (nachfolgend Feuerwehr genannt) als öffentliche Einrichtung. Sie kann darüber hinaus für sonstige Hilfe- und Dienstleistungen (freiwillige Leistungen) in Anspruch genommen werden, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird. Ein Rechtsanspruch auf solche Hilfeleistung besteht nicht.

(2) Die Aufgaben der Feuerwehr sind:

a) Bekämpfung von Schadensfeuern

b) Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen o.ä. Ereignisse verursacht worden

c) Mitwirkung im Katastrophenschutz

d) Gestellung von Brandsicherheitswachen bei Anforderung

§ 2

Struktur/Gliederung der Feuerwehr

(1) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus:

Ortsfeuerwehr Hohenmölsen (Schwerpunktausstattung)

Ortsfeuerwehr Rössuln (Grundausstattung)

Ortsfeuerwehr Wählitz (Grundausstattung)

Ortsfeuerwehr Werschen (Grundausstattung)

Ortsfeuerwehr Granschütz (Stützpunktausstattung)

Ortsfeuerwehr Aupitz (Grundausstattung)

Ortsfeuerwehr Taucha (Grundausstattung)

(2) Die Ortsfeuerwehren gliedern sich in

- Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst

- Frauenabteilung

- Alters- und Ehrenabteilung

- Jugendabteilung

- Kinderfeuerwehr

(3) Die Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen führt das Wappen der Stadt Hohenmölsen mit dem Eintrag des Namenszuges „Stadt Hohenmölsen" und der jeweiligen Bezeichnung der Ortsfeuerwehr (§ 2 Abs. 1).

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§ 3

Aufnahme in die Feuerwehr

(1) Die Aufnahme in die Feuerwehr ist schriftlich beim Träger der Feuerwehr zu beantragen. Vor der Aufnahme und während der Zeit der Mitgliedschaft hat der Bewerber über gesundheitliche Einschränkungen, die Einfluss auf die körperliche und fachliche Eignung für den Einsatzdienst in der Feuerwehr haben, den Träger der Feuerwehr zu informieren. Über die Aufnahme in die Feuerwehr entscheidet der Träger der Feuerwehr. Der Bescheid bedarf der Schriftform. Vor der Entscheidung ist dem Leiter der Feuerwehr Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

(2) Bewerber können nach Vollendung des 16. Lebensjahres mit dem Einverständnis des gesetzlichen Vertreters und nach Aufnahme in die Feuerwehr mit der Ausbildung zum Truppmann beginnen. Für Bewerber, die Mitglied der Jugendfeuerwehr sind, können Ausbildungsabschnitte, die als Bestandteil der Vorbereitung auf das Ablegen der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr durchlaufen wurden, angerechnet werden. Mit Beginn der Feuerwehrgrundausbildung ist der Dienstgrad Feuerwehranwärter zu tragen.

(3) In die Jugendabteilung können mit schriftlichem Einverständnis der erziehungsberechtigten Person/en Jugendliche ab vollendetem 10. Lebensjahr aufgenommen werden, soweit sie die körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Dienstgeschehen der Jugendfeuerwehr aufweisen. Die Bestätigung der Aufnahme in die Jugendabteilung obliegt dem Träger der Feuerwehr. Er kann das Recht dem Ortswehrleiter übertragen.

(4) Mitglieder im Einsatzdienst der Feuerwehr müssen das 18. Lebensjahr, sollen aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Als Mitglied im Einsatzdienst sollten in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz am Standort der Feuerwehr haben und somit uneingeschränkt für Einsätze zur Verfügung stehen.

(6) In die Kinderabteilung können mit schriftlichem Einverständnis der erziehungsberechtigten Person/en Kinder ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr aufgenommen werden. Die Bestätigung der Aufnahme in die Kinderabteilung obliegt dem Träger der Feuerwehr. Er kann das Recht dem Ortswehrleiter übertragen.

§ 4

Dienst in der Feuerwehr

(1) Der Dienst in der Feuerwehr erfolgt auf der Grundlage eines vom Ortswehrleiter zu erarbeitenden und vom Träger der Feuerwehr zu bestätigenden Dienstplanes. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf das Dienstgeschehen der Jugendfeuerwehr.

(2) Das in die Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst aufgenommene Mitglied der Feuerwehr wird durch den Träger der Feuerwehr nach Anhörung des Ortswehrleiters nach mindestens einjähriger Probezeit als Feuerwehranwärter und erfolgreich abgeschlossener Grundausbildung in der übertragenen Funktion in der Feuerwehr bestätigt und erhält einen Dienstausweis.

(3) Treten Mitglieder der Jugendabteilung mit Vollendung des 18. Lebensjahres in die Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst unter Beachtung des § 3 Abs. 2 Satz 1 ein

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und weisen sie zu diesem Zeitpunkt eine erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung nach, entfällt die Probezeit nach Absatz 2. Werden Mitglieder anderer Feuerwehren in die Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst der Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen übernommen, ist sinngemäß zu verfahren. Die Bestätigung in der übertragenen Funktion der Feuerwehr bleibt davon unberührt.

(4) Als Dienst in der Feuerwehr gilt:

 Lösung von Einsatzaufgaben als Mitglied der Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst

 Mitwirkung an Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, Teilnahme an Dienstberatungen und Ausbildungsveranstaltungen auf Stadt-/Abschnitts- /Landkreis- und Landesebene,

 Teilnahme an Veranstaltungen, die im Dienstplan gemäß Absatz 1 ausgewiesen sind,

 Mitwirkung als Funktionsträger auf Abschnitts-/Kreisebene sowie in den Verbänden der Feuerwehr.

(5) In den Kinderabteilungen werden z.B. folgende Aktivitäten durchgeführt:

 Spiel und Sport, Exkursionen, Brandschutzerziehung, Verkehrserziehung.

Die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften für Kinderfeuerwehren der Feuerwehr-Unfallkasse „itte" (FUK Mitte) ist zwingend erforderlich. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehren unterstehen die Kinderabteilungen der Aufsicht und Betreuung durch die Ortswehrleiter, die sich dazu eines Leiters der Kinderfeuerwehr (Kinderfeuerwehrwart) bedienen können.

(6) Verletzt ein Angehöriger im Einsatzdienst seine Dienstpflicht schuldhaft, so kann ihm der Bürgermeister im Benehmen mit dem Stadtwehrleiter eine Ermahnung aussprechen. Bei wiederholtem schuldhaftem Pflichtverstoß kann eine mündliche oder schriftliche Rüge ausgesprochen werden. Vor dem Ausspruch ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

§ 5

Leitung der Feuerwehr

(1) Die Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen wird vom Stadtwehrleiter geleitet. Die Ortsfeuerwehren werden von den Ortswehrleitern geleitet. Stadt- und Ortswehrleiter vollziehen die ihnen vom Träger der Feuerwehr übertragenen Aufgaben in dessen Auftrag. Die Aufgaben regeln sich nach der Dienstanweisung für den Stadtwehrleiter bzw. Ortswehrleiter.

(2) Der Stadtwehrleiter und die Ortswehrleiter können weitere Funktionsträger zur Beratung heranziehen.

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§ 6

Wahl und Berufung in Funktionen

(2) Der Stadtwehrleiter sowie sein Stellvertreter werden von den Ortswehrleitern und deren Stellvertretern vorgeschlagen und durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen gewählt. Die Funktion des Stadtwehrleiters und des Ortswehrleiters einer Ortsfeuerwehr kann als Doppelfunktion von einem fachlich geeigneten Mitglied der Einsatzabteilung der FF Hohenmölsen wahrgenommen werden. Diese Verfahrensweise gilt ebenfalls für die Funktion des Stellvertreters des Stadtwehrleiters. Die Ortswehrleiter sowie die stellv. Ortswehrleiter werden von den Mitgliedern der jeweiligen Ortsfeuerwehr (§2) vorgeschlagen und gewählt. Der Stadtwehrleiter, sein Stellvertreter sowie die Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter werden dem Träger der Feuerwehr auf die Dauer von sechs Jahren zur Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis vorgeschlagen. Für das Wahlverfahren gilt § 56 Abs. 3 KVG LSA entsprechend. Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los, dass das älteste Mitglied zu ziehen hat.

(3) Ab Gruppenführer ist vor Übertragung der jeweiligen Funktion die Aufsichtsbehörde (Kreisbrandmeister) anzuhören.

(4) Stadtwehrleiter sein Stellvertreter sowie die Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter müssen für die Erfüllung der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sein. Die Vorschriften der Verordnungen über den Dienst, die Übertragung von Funktionen und die Gliederung nach Dienstgraden bei den Freiwilligen Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalt (Laufbahn VO-FF) sind zu beachten.

(5) Der Jugendfeuerwehrwart und dessen Stellvertreter werden auf die Dauer von 6 Jahren vom Träger der Feuerwehr, auf Vorschlag der Jugendabteilung, in Abstimmung mit der Wehrleitung bestellt.

(6) Weitere Funktionen innerhalb der Ortswehren werden durch die jeweilige Ortswehrleitung nach Prüfung der fachlichen Eignung und Notwendigkeit der Funktion dem Träger zur Funktionsübertragung vorgeschlagen.

(7) Ein Antrag auf Abberufung für Mitglieder der Stadt- und Ortswehrleitung muss von mindestens 2/3 der jeweils wahlberechtigten Mitglieder der Feuerwehr an den Träger der Feuerwehr gestellt werden.

§ 7

Geschäftsgang innerhalb der Feuerwehr

(1) Die nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden durch den Träger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen organisiert und vorbereitet. Die anwesenden wahlberechtigten Mitglieder bestimmen die Wahlkommission. Die Mitglieder der Wahlkommission bestimmen den Wahlleiter und den Schriftführer. Wahlen werden mit Stimmzettel vorgenommen. Wenn kein wahlberechtigtes Mitglied widerspricht, kann auch offen gewählt werden.

(1) Der Stadtwehrleiter bestimmt den Inhalt und den Zyklus der Beratungen der Wehrleitung. Er entscheidet auch über die Hinzuziehung weiterer Angehöriger der Feuerwehr und über die Einladung von Gästen. Erforderlich werdende Festlegungen sind in Form eines Protokolls zu dokumentieren.

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(2) Beschlüsse des Stadtrates zur Feuerwehr sowie andere Festlegungen der Stadtwehrleitung sind von den Funktionsträgern in den jeweiligen Ortsfeuerwehren durchzusetzen.

(3) Der Stadtwehrleiter bereitet in Zusammenwirken mit den in § 5 Abs. 1 Genannten weitere erforderlich werdende Berufungen von Funktionsträgern vor.

(4) Weitere Aufgaben für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, die Organisation und Koordinierung des Dienstbetriebes können in Dienstanweisungen auf der Grundlage der geltenden Gesetze und Verordnungen geregelt werden.

(5) Der Stadtwehrleiter der Feuerwehr Hohenmölsen ist Dienstvorgesetzter. Der Stadtwehrleiter wird im Verhinderungsfall in allen Dienstangelegenheiten durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 8

Ausbildung der Mitglieder der Feuerwehr

(1) Die Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr und den Ausbildungsdienst in der Jugendfeuerwehr vollzieht die Wehrleitung auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.

(2) Für die Ausbildung auf Standortebene sowie die weitergehende Ausbildung auf Kreis- und Landesebene hat die Wehrleitung den begründeten Bedarf zu ermitteln und diesen dem Träger der Feuerwehr zur weiteren Veranlassung zuzuleiten. Der Besuch überörtlicher Veranstaltungen der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Feuerwehr unterliegt grundsätzlich der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.

(3) In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst jährlich mindestens 40 Stunden Fortbildung durchzuführen. In der Jugendabteilung sollen mindestens 24 Zusammenkünfte stattfinden.

(4) Führungskräfte ab Gruppenführer, insbesondere Leiter von Feuerwehren, sowie die Ausbilder sollen zusätzlich innerhalb von jeweils höchstens sechs Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Funktion, nachweislich an einem Fortbildungsseminar teilnehmen.

§ 9

Alters- und Ehrenabteilung

(1) Mitglieder der Feuerwehr scheiden mit Vollendung des 67. Lebensjahres aus der Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst aus und werden durch den Träger der Feuerwehr auf Vorschlag des Stadt-/Ortswehrleiters in die Alters- und Ehrenabteilung der Feuerwehr versetzt.

(2) Wegen Dienstunfähigkeit in der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte kann eine Versetzung in die Alters- und Ehrenabteilung vorgenommen werden. Über die Versetzung entscheidet der Träger der Feuerwehr nach Anhörung des Ortswehrleiters.

(3) In die Alters- und Ehrenabteilung der Ortsfeuerwehren können auch Personen aufgenommen werden, die in besonderer Weise zur Förderung des Brandschutzes und der Hilfeleistungen in der Stadt beigetragen haben. Die Entscheidung darüber obliegt dem Träger der Feuerwehr nach vorheriger Anhörung des Stadtwehrleiters.

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(4) Die Mitglieder der Altersabteilung sind zum Tragen der Dienstkleidung sowie zum Führen der erreichten Dienstgrade berechtigt. Beförderungen aus Anlass der Versetzung in die Altersabteilung sind nicht vorzunehmen. Bisherige Funktionskennzeichen sind vom Tage der Versetzung an nicht mehr zu führen. Für Personen gemäß Absatz 3 ist die Berechtigung zum Tragen der Dienstkleidung der Feuerwehr nicht vorgesehen.

(5) Vor Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 und 2 aus der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte ausscheidende Mitglieder der Feuerwehr können nach Maßgabe der weiteren Festlegungen dieser Absätze versetzt werden. Auf den Einzelfall ist Absatz 4 anzuwenden.

§ 10

Begründung von Ehrenbeamtenverhältnissen

(1) Der Träger der Feuerwehr entscheidet in Vollzug seiner personalrechtlichen Befugnis über die Begründung von Ehrenbeamtenverhältnissen.

(2) Ehrenbeamtenverhältnisse begründen sich aus den Regelungen des Brandschutzgesetzes § 15 und den einschlägigen Regelungen des Beamtenrechtes. Werden Mitglieder der Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst mit anderen Funktionen in der Feuerwehr beauftragt, erlischt ihr Ehrenbeamtenverhältnis. Dieses erlischt gleichfalls bei Ausscheiden aus der Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen.

(3) Entschädigungen für Führungskräfte der Feuerwehr werden entsprechend der geltenden Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen - Feuerwehrentschädigungssatzung geregelt.

§ 11

Versorgung der Einsatzkräfte

Die Versorgung der Einsatzkräfte der Feuerwehr während des Einsatzes oder länger andauernden Übungen (ab 3h), mit Ausnahme der regelmäßig stattfindenden Ausbildungsdienste, erfolgt auf Weisung des Einsatzleiters. Anfallende Kosten sind durch den Einsatzleiter nachweispflichtig.

§ 12

Ansprüche von Angehörigen der Jugendfeuerwehr

Mitglieder der Jugendabteilung der Feuerwehr sind in den Fällen der §§ 2 und 3 den anderen Mitgliedern des freiwilligen Teils der Feuerwehr gleichgestellt. § 4 Absatz 3 ist zu beachten.

§ 13

Zusammenkünfte der Feuerwehr Hohenmölsen

(1) Zusammenkünfte einschließlich Einsatzübungen der Feuerwehr sind zum Inhalt der Beratungen gemäß § 7 Abs. 1 zu machen.

(2) In Abstimmung mit dem Träger der Feuerwehr ist in jeder Ortsfeuerwehr mindestens einmal jährlich eine Jahreshauptversammlung aller Mitglieder der Feuerwehr zu planen

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und durchzuführen. Der Bürgermeister, der Ortsbürgermeister der jeweiligen Ortsfeuerwehr und der Stadtwehrleiter sind von dieser Versammlung durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung fristgemäß zu benachrichtigen. Diese können an den Zusammenkünften jederzeit teilnehmen oder sich durch einen Beauftragten vertreten lassen.

(3) Die Zusammenkünfte nach Absatz 2 dienen vor allem:

 der Bekanntgabe von Personalveränderungen, der Vornahme des Einsatzes in Funktionen der Feuerwehr, dem Anspruch von Beförderungen und Auszeichnungen durch den Träger der Feuerwehr;

 der Darlegung des Tätigkeitsberichtes des Ortswehrleiters zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung im Brandschutz und auf dem Gebiet der Hilfeleistung.

 der Aussprache zu den Tätigkeitsberichten;

 dem Unterbreiten von Vorschlägen zur Verbesserung der Organisation des Dienstes in der Feuerwehr einschl. von Vorschlägen zur Veränderung und Ergänzung dieser Satzung.

(4) Vorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung dieser Satzung sind zu begründen und bedürfen der Zustimmung von mehr als 2/3 aller anwesenden Angehörigen der Feuerwehr.

(5) Jährlich ist mindestens eine Einsatzübung unter Einbeziehung der Ortsfeuerwehren öffentlich durchzuführen.

§ 14

Austritt aus der Feuerwehr

(1) Das Mitglied der Feuerwehr ist jederzeit berechtigt, seinen Austritt mittels schriftlicher Austrittserklärung gegenüber dem Träger der Feuerwehr zum Ende des Monats zu erklären.

(2) Tritt ein Mitglied aus der Feuerwehr aus, ist ihm sein bisheriger Werdegang in der Feuerwehr Hohenmölsen von der Wehrleitung zu bescheinigen (Dienstzeugnis für Mitglieder der Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen).

(3) Mit Beendigung der Zugehörigkeit zur Feuerwehr sind innerhalb von 2 Wochen die ihm übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände, der Dienstausweis sowie alle anderen dienstlichen Unterlagen und Gegenstände beim Ortswehrleiter abzugeben. Auszeichnungen, Ehrengaben und sonstige Zuwendungen verbleiben dem austretenden Mitglied.

(4) Nicht zurückgegebene Gegenstände gemäß Abs. 3 können kostenpflichtig dem ausgetretenen Mitglied in Rechnung gestellt werden.

§ 15

Ausschluss aus der Feuerwehr Hohenmölsen

(1) Mitglieder der Feuerwehr können bei wiederholten und groben Verstößen gegen die freiwillig übernommenen oder übertragenen Dienstpflichten aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.

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(2) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann von der Stadtwehrleitung, bei Schädigung des öffentlichen Ansehens der Feuerwehr, beim Träger beantragt werden.

(3) Eine grobe Verletzung von Dienstpflichten liegt insbesondere vor bei:

 Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Erledigung von Einsatzaufgaben

 Straßenverkehrsdelikten als Führer von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr

 Unehrenhaftem Verhalten im Dienst

 Groben Vergehen gegen andere Angehörige der Feuerwehr im Dienst

 Fortgesetzter Nachlässigkeit beim Befolgen oder Nichtbefolgen dienstlicher Festlegungen oder Weisungen

 Anstiftung anderer Angehöriger der Feuerwehr zum Nichtbeachten dienstlicher Festlegungen oder Weisungen

 Wiederholter Dienstunfähigkeit wegen Trunkenheit oder wiederholtem Alkoholgenuss während des Dienstes

 Dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung der Technik der Feuerwehr sowie der Dienstbekleidung oder von sonstigen Ausrüstungsgegenständen

 Wiederholter anmaßender Überschreitung von Befugnissen durch Führungskräfte der Feuerwehr

 Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt Hohenmölsen, wenn dies der Feuerwehr nicht angezeigt wird.

(4) Werden durch Handlungen von auszuschließenden Mitgliedern der Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen Schäden oder Nachteile zugefügt, entsteht ein Ersatzanspruch nach allgemeinen Vorschriften. Das gilt auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn ein Ausschluss aus der Feuerwehr nicht vorgesehen ist. Die Entscheidung über einen Ersatzanspruch obliegt dem Träger der Feuerwehr.

(5) Im Falle des Ausschlusses eines Mitgliedes aus der Feuerwehr nach Absatz 1 und 3 sind innerhalb einer Woche nach Aushändigung des Beschlusses Dienstausweis, Dienstkleidung und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände beim Ortswehrleiter abzugeben. Auszeichnungen, Ehrengaben und sonstigen Zuweisungen verbleiben dem ausscheidenden Mitglied.

§ 16

Verfahren zum Ausschluss aus der Feuerwehr

(1) Den Ausschluss aus der Feuerwehr beantragt die Wehrleitung. Ihr obliegt auch die Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage an den Träger der Feuerwehr. Demjenigen, über dessen Ausschluss befunden werden soll, ist die Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

(2) Der Träger der Feuerwehr entscheidet über den Ausschluss des Mitgliedes der Feuerwehr und über im Einzelfall erforderlich werdende Widersprüche.

(3) Der Ausschluss aus der Feuerwehr ist dem Mitglied der Feuerwehr unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats vom Tage der Bekanntgabe der Maßnahme der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Träger der Feuerwehr einzulegen. Der Ausschlussbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

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(4) Der Träger der Feuerwehr berät sich mit der Wehrleitung und entscheidet danach abschließend.

§ 17

Einsatzbezogene Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

(1) Feuerwehrmitgliedern sind Foto- und Videoaufzeichnungen des Einsatzgeschehens mit privatem Handy, Videokamera oder Fotokamera generell untersagt.

(2) Alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder jede andere Weitergabe von Informationen an Dritte sind mit dem Ortswehrleiter im Vorfeld abzustimmen.

(3) Auskünfte an Presse- und Medienvertreter, an die Bevölkerung und sonstige Instanzen werden ausschließlich über:

 den Einsatzleiter,

 ein Mitglied der Wehrleitung oder

 einen bestellten Feuerwehr-Pressesprecher gegeben.

(4) Bestellter Feuerwehr-Pressesprecher ist, wer hierzu vom Träger der Feuerwehr berufen wurde.

(5) Im Einzelfall können die unter Absatz 3 genannten Funktionsträger andere Kameraden explizit mit dieser Aufgabe betrauen. Solche Aufträge erlöschen mit Erledigung des Einzelfalls.

(6) Die Dokumentation eines Einsatzes mit einer Kamera jedweder Art darf nur von den in Absatz 3 genannten Personen durchgeführt oder angeordnet werden. Bildaufzeichnungen während Feuerwehreinsätzen durch Feuerwehrangehörige ohne Auftrag sind somit untersagt; die Weitergabe solcher Aufzeichnungen ohne Auftrag an Dritte - hierzu zählen auch am Einsatz unbeteiligte Feuerwehrangehörige - ist verboten und wird disziplinarisch verfolgt.

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II. Erhebung von Kostenersatz und Gebühren

§ 18

Allgemeines

Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden und Notständen unentgeltlich. Das gilt auch bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt.

§ 19

Kostenersatzpflichtige Leistungen

1. Für andere Einsätze der Feuerwehr, die nicht unter § 18 fallen und die eine Pflichtaufgabe nach dem BrSchG darstellen, wird Kostenersatz erhoben. Die Feuerwehr erbringt folgende entgeltliche Pflichtaufgaben:

a.) Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren, wobei keine Lebensgefahr besteht,

b.) Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für Sachen bei Unglücksfällen,

c.) Nachbarschaftshilfe gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 BrSchG,

d.) Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchG,

e.) Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung (Fehlalarm)

f.) Leistungen aufgrund von Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen.

2. Kostenersatz soll nicht erhoben werden, soweit das Verlangen eine unbillige Härte wäre.

§ 20

Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen

Auf Antrag werden neben den Pflichtaufgaben nach dem BrSchG freiwillige Leistungen der Feuerwehr erbracht. Folgende freiwillige Personal- und Sachleistungen sind gebührenpflichtig:

a) Beseitigung von umweltgefährdeten oder gefährlichen Stoffen, soweit keine Brandgefahr besteht,

b) Auspumpen von Gebäuden oder Gebäudeteilen,

c) Öffnen von Türen oder Toren (z.B. bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen oder Fahrzeugen),

d) Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten,

e) Einfangen von Tieren, Suche nach Tieren, Entfernung von Wespen- oder anderen Insektennestern (Maßnahmen dieser Art sind nur unter Einhaltung der geltenden Naturschutzgesetze durchzuführen),

f) Gestellung von Feuerwehrkräften mit/ohne Ausrüstung (Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsmittel).

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§ 21

Kostenersatz- und Gebührenschuldner

1. Kostenersatzschuldner ist für Leistungen

- nach § 19 Nr. 1 a), b), d) oder e) der Satzung:

1.1. derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat, § 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) über die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen gilt entsprechend;

1.2. der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 8 des SOG LSA über die Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen gilt entsprechend;

1.3. derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden;

1.4. derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr auslöst.

- nach § 19 Nr. 1 c der Satzung: die ersuchende Gemeinde.

2. Gebührenschuldner ist derjenige, der eine Leistung nach § 20 der Satzung in Anspruch nimmt (Benutzer).

3. Mehrere Kostenersatz- oder Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 22

Bemessungsgrundlage

1. Kostenersatz und Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage 1 beigefügten Kostenersatz- und Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

2. Kostenersatz und Gebühr werden nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet, soweit nicht im Kostenersatz- und Gebührentarif ein anderer Maßstab (z.B. tatsächlicher Materialverbrauch) vorgesehen ist. Maßgeblich für die Dauer des Einsatzes ist die Zeit der Abwesenheit der Einsatzmittel vom Feuerwehrgerätehaus. Den Stundensätzen für den Personaleinsatz werden die ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten (Verdienstausfall, Aufwandsentschädigung, persönliche Ausrüstung) zugrunde gelegt. Für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen werden dem Kostenersatz- und Gebührentarif alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde gelegt.

3. Bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen wird der Kostenersatz/die Gebühr nach Maßgabe der erforderlichen Einsatzmittel und pflichtgemäßem Ermessen berechnet.

4. Bei der Berechnung des Kostenersatzes ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende (Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft) zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf eine halbe Stunde aufgerundet, wenn die Einsatzzeit über 15 Minuten beträgt.

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§ 23

Entstehen der Kostenersatz- und Gebührenschuld

1. Die Kostenersatz- und Gebührenschuld entsteht mit Beginn der kostenersatz- bzw. gebührenpflichtigen Leistungen (z.B. Alarmierung der Feuerwehr, Überlassung von Fahrzeugen/Geräten/Verbrauchsmaterial). Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die nicht von Feuerwehrkräften zu vertreten sind, unmöglich wird.

2. Vor Beginn der gebührenpflichtigen Leistung kann ein Vorschuss auf die zu erwartende Gebührenschuld gefordert werden. Die Höhe bemisst sich nach der im Einzelfall beantragten Leistung, hilfsweise nach den Gebühren in vergleichbaren Fällen.

§ 24

Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung

1. Kostenersatz und Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Sie werden vier Wochen nach Bekanntgabe fällig, wenn nicht im Bescheid ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

2. Kostenersatz und Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) vom 20. Februar 2015 in der zurzeit gültigen Fassung vollstreckt.

§ 25

Haftung

Die Stadt Hohenmölsen haftete nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen an andere Feuerwehren entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr Hohenmölsen diese nicht selbst bedienen.

§ 26

Nutzung der Feuerwehrgrundstücke

1. Die Feuerwehrgerätehäuser einschließlich Grundstücksfläche und Nebenanlagen sind ausschließlich für dienstliche Belange der Feuerwehr zu nutzen.

2. Veranstaltungen der Feuerwehr sind zulässig.

3. Mitglieder der Feuerwehr, deren Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner können, bei nachweislich persönlichen Bedarf, einen Antrag zur privaten Nutzung der Schulungs- und Sanitärräumlichkeiten der Ortsfeuerwehr beim Träger der Feuerwehr stellen. Eventuell aufgetretene Schäden sind durch den Antragsteller zu tragen. Ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage der Nutzungsordnung gemäß Anlage 2 ist abzuschließen.

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§ 27

Sprachliche Gleichstellung

Personen und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

Anlage 1:

Kostenersatz- und Gebührentarif zu § 22 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen (Feuerwehrsatzung) – gültig für die Ofw Hohenmölsen, Rössuln, Wählitz, Werschen, Granschütz, Taucha und Aupitz – erhält neu folgende Fassung:

Für ersatzpflichtige Leistungen der Feuerwehr werden nachfolgende Kostenersatzsätze erhoben.

1. Personal pro Person je Stunde

1.1 Einsatzleiter 23,00 €

1.2 je Einsatzkraft 18,00 €

1.3 Zuschlag bei Leistungen im 5,00 €

Umgang mit Gefahrgut,

sonstigen gefährlichen Gütern

und bei besonderer Schmutzarbeit

1.4 Brandsicherheitswachen 10,00 €

1.4.1 Für die Bereitstellung von Fahrzeugen für Brandsicherheitswachen wird die Hälfte der

in Nr. 2 genannten Fahrzeugtarife berechnet, wenn die Fahrzeuge bei der Ausübung der

Brandsicherheitswache nicht benutzt worden sind.

2. Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) Gebühr je Stunde Betriebszeit

2.1 Löschfahrzeug LF 8 (Ofw. Wählitz) 50,00 €

2.2 Löschfahrzeug LF 8/6 70,00 €

2.3 Löschfahrzeug LF 16 (Ofw. Rössuln) 75,00 €

2.4 MLF (Ofw Rössuln) 75,00 €

2.5 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 85,00 €

2.6 Logistikfahrzeug 75,00 €

2.7 Vorausrüstwagen VRW 70,00 €

2.8 KdoW 20,00 €

2.9 Schlauchboot mit Motor u. -anhänger 15 PS 30,00 €

2.10 HLF 20/16A 85,00 €15

2.11 Hubrettungsbühne B 32 300,00 €

2.12 Löschgruppenfahrzeug LF 20/16

(Ofw Granschütz) 100,00 €

2.13 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 (Ofw Taucha) 80,00 €

2.14 Mannschaftstransportwagen MTF 16,00 €

Zu Pos. 2.1 bis 2.14 wird zuzgl. zur Gebühr je Stunde Betriebszeit ein Betrag in Höhe von 1,00 €pro gefahrenen Kilometer berechnet.

3. Geräte und Ausrüstung Einsatz je h je Einsatz

3.1 Tragkraftspritze TS/PFPN 20,00 €

3.2. hydraulisches Rettungsgerät 25,00 €

3.3 Notstromaggregat 15,00 €

3.4.1 Motorkettensäge 20,00 €

3.4.2 Rettungssäge (OF Granschütz) 30,00 €

3.5.1 elektr. Tauchpumpe TP 4 10,00 €

3.5.2 elektr. Tauchpumpe TP 8 15,00 €

3.5.3 elektr. Tauchpumpe > TP 8 20,00 €

3.6 Druckschlauch A.B.C 12,00 €

3.7 Saugschlauch 6,00 €

3.8 Atemschutzgeräte 25,00 €

3.9 Atemschutzmasken 15,00 €

3.10 Gefahrstoffmesskoffer 20,00 €

3.11 Kübelspritze 4,00 €

3.12 Lichtmast/Arbeitsscheinwerfer 10,00 €

3.13 Abdeckplane 5,00 €

3.14 Leichtschaumgerät 5,50 €

3.15 Steckleiter, Klappleiter 2,50 €

3.16 Schiebeleiter 4,00 €

3.17 Überdrucklüfter 15,00 €

4. Verbrauchsmaterial

Verbrauchsmaterial sind u. a. Öl-, Chemikalienbindemittel, Sand, Sägemehl, Löschmittel, Pulver A B C D, Schaum- und Pulverschaummittel, Chemikalienschutzanzüge, Einweganzüge, Filter für Masken, Auffangplane, Reinigungsmittel für Säuberungsarbeiten sowie Erste – Hilfe – Material. Für Verbrauchsmaterial werden als Kosten der Wiederbeschaffungspreis zuzüglich 10% Verwaltungskosten berechnet. Bei Entsorgung von 16

genutzten Verbrauchsmitteln werden auch die Kosten der Entsorgung bei der Berechnung berücksichtigt.

Anlage 2:

N u t z u n g s o r d n u n g

§ 1

Antragstellung

1. Zur privaten Nutzung der Räumlichkeiten (§ 26) der Ortswehr-Gerätehäuser durch Mitglieder der Feuerwehr, deren Ehepartner oder eingetragenem Lebenspartner ist ein formloser Antrag vom Nutzer an die Stadt Hohenmölsen zu richten. In dem Antrag sind Gründe der Nutzung (persönlicher Bedarf), Nutzungszeitraum mit Tag und Uhrzeit, Nutzung der entsprechenden Räume und Nutzung technischer Anlagen aufzuführen.

2. Zwischen Antragsteller und Stadt Hohenmölsen ist ein Nutzungsvertrag abzuschließen.

§ 2

Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis erstreckt sich auf nachfolgende Räume:

a. Hohenmölsen, Ernst-Thälmann-Str. 15, Versammlungs-/Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,

b. Hohenmölsen, OT Rössuln, Gutshof 6, Ortsversammlungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,

c. Hohenmölsen, OT Werschen, Dorfplatz 10a, Versammlungs-/Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,

d. Hohenmölsen, OT Granschütz, Amselweg 32, Versammlungs-/Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,

e. Hohenmölsen, OT Aupitz, Neue Straße 2 sowie Gerstewitzer Weg 2, Versammlungs-/Schulungsraum,

f. Hohenmölsen, OT Taucha, Lange Straße 19a, Versammlungs-/Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,

g. Hohenmölsen, OT Wählitz, Wiesengrund 4, Versammlungs-/Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung.

Durch den Ortswehrleiter ist die Übergabe und Abnahme der Räumlichkeiten vor und nach der Benutzung abzusichern. 17

§ 3

Kosten

1. Reinigungskosten werden, soweit nicht anders mit dem Nutzer vereinbart, in Rechnung gestellt.

2. Anfallende Reparaturkosten von benutzten Anlagen sind vom Nutzer zu tragen.

3. Für Schäden an Einrichtungsgegenständen ist der Nutzer zur Begleichung zum Wiederbeschaffungspreis verpflichtet.

§ 4

Haftung

Haftungsansprüche an die Stadt Hohenmölsen bei Unfällen oder Sachschäden werden ausgeschlossen.

§ 5

Auflagen zur Nutzung der Räumlichkeiten

1. Zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sind nur die öffentlichen Parkflächen zu nutzen.

2. Im Einsatzfall der Feuerwehr ist der Zu- und Abfahrtsbereich des Gerätehauses sofort zu räumen, um einen ungehinderten Einsatz der Feuerwehr zu gewährleisten.

3. Das Betreten von Räumlichkeiten, außer den im Nutzungsvertrag benannten, ist untersagt.

4. Der Nutzer hat mit dem Ortswehrleiter oder einem von ihm Beauftragten die Ordnung und Sicherheit sowie den Verschluss des Gerätehauses zu gewährleisten. Gleichzeitig ist der Nutzer verpflichtet, eine Belehrung über die Auflagenpunkte 1.-3. durchzuführen.

5. Zugangsverschluss und Übergabe der beantragten Räumlichkeiten werden durch den Ortswehrleiter oder einen Schlüsselbeauftragten nach Absprache mit dem Nutzer gewährleistet.

6. Nach erfolgter Nutzung werden die beantragten Räume durch den Ortswehrleiter oder einen Schlüsselbeauftragten hinsichtlich des übergebenen Zustandes geprüft.

Bekanntmachung:

- Satzung 30.04.2019 (Inkrafttreten ab 01.05.2019)

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